Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl am 24.09.2017

Wie zu den letzten Bundestagswahlen hat der Deutsche Schützenbund den etablierten und im Bundestag vertretenden Parteien (Legislaturperioden 2009 – 2013 und / oder 2013 – 2017) Fragen zum Waffenrecht, zu Tradition und Brauchtum sowie Leistungssport und Ehrenamt gestellt.

Wie im Wahljahr 2013 hat der Deutsche Schützenbund diese Wahlprüfsteine für seine Mitglieder erstellt, um gemäß seiner Satzung objektiv und neutral über die für uns wichtigen Standpunkte der im Bundestag vertretenen Parteien zu informieren.

Der Deutsche Schützenbund ist gemäß §3 seiner Satzung ein politisch, weltanschaulich und konfessionell neutraler Verein. Diese Publikation stellt keine Wahlempfehlung dar, sondern dient der objektiven Information seiner Mitglieder.

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017

Quelle: WSB




Neue Dokumente verfügbar

Seit heute sind neue Dokumente auf der Homepage verfügbar:

  • Poster der DSB über die Aufbewahrung von Waffen und Munition ab 06.07.2017
  • Neue Formulare WSB-Liga 2018

Beide Dokumente können auf der Homepage unter „Service -> Downloads“ heruntergeladen werden.

  • Ausschreibung 2018 ist nun online
  • Änderungen Sportjahr 2018 verfügbar auf der Seite zum Sportjahr 2018



Bundestag beschließt neues Waffengesetz

20.05.2017 – Waffen müssen künftig in Schränken der Sicherheitsstufe Null aufbewahrt werden. Der Deutsche Schützenbund begrüßt die Nachbesserungen beim Bestandsschutz. Der Bundestag hat gestern Abend Änderungen des Waffengesetzes beschlossen. Die für Waffenbesitzer wichtigste Änderung betrifft die Vorschriften zur Waffenaufbewahrung. Diese wurden verschärft: Nach der Neuregelung müssen erlaubnispflichtige Schusswaffen in einem Waffenschrank der Stufe 0 oder 1 nach EN 1143-1 aufbewahrt werden.

Der Deutsche Schützenbund hatte gemeinsam mit den zusammengeschlossenen Verbänden zum Gesetzentwurf ausführlich Stellung genommen und die Anpassung an aktuelle Normen zwar begrüßt, aber eine deutliche Verschärfung abgelehnt. Illegale Waffen kommen meist aus illegalen Einfuhren und nicht aus Wohnungseinbrüchen. Zudem ist die geforderte Datengrundlage für eine Verschärfung nicht ausreichend. Hundertprozentige Sicherheit sei ein Illusion und die bisherigen Standards ausreichend. Zudem hätte es mit den Sicherheitsstufen S1 und S2 nach EN 14450 eine günstigere Alternative gegeben. Dem ist die Bundesregierung und nun auch der Bundestag leider nicht gefolgt.

Wir begrüßen allerdings den umfassenden Bestandsschutz für Waffenschränke zugunsten der Besitzer.  In seiner Stellungnahme hat der Deutsche Schützenbund  weitreichende Nachbesserungen beim vorgeschlagenen Bestandsschutz gefordert, die auch  in zentralen Punkten erfüllt wurden. Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf hat der Bundestag den Bestandsschutz für die bisherigen Besitzer von aktuell genutzten Waffenschränken ausgeweitet. Diese Schränke dürfen nicht nur unbefristet weitergenutzt werden, sondern die Regelung gilt nach den Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren auch für Mitbewohner, die ihre Waffen gemeinsam aufbewahren. Anders als im Entwurf ursprünglich vorgesehen, handelt es sich bei der fahrlässigen Falschaufbewahrung von Munition nach wie vor um eine Ordnungswidrigkeit. Nach dem Regierungsentwurf sollte es sich dabei künftig um eine Straftat handeln. Auch dies hatte der Deutsche Schützenbund in der verbändegemeinsamen Stellungnahme als unverhältnismäßig kritisiert.

Die Änderung des Waffengesetzes befasst sich inhaltlich auch mit dem Anliegen des Bundesrates, eine Abfrage bei den Verfassungsschutzbehörden zur Pflicht bei der Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit zu machen. Diese Anliegen hatten nicht nur der Deutsche Schützenbund mit den im Forum Waffenrecht zusammengeschlossenen Verbände, sondern auch die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates kritisiert. Ein jetzt gefundener Kompromiss trägt einerseits den geäußerten Bedenken Rechnung, andererseits wird durch eine Änderung des Waffenregister-Gesetzes die Möglichkeiten der Behörden verbessert, den Erwerb von Schusswaffen durch Personen mit verfassungsfeindlichen Motiven zu verhindern.

Weitere Änderungen betreffen insbesondere das Verwaltungsverfahren und beseitigen technische Mängel vorheriger Gesetzesänderungen. Schließlich wird eine neue, zeitlich auf ein Jahr befristete Amnestieregelung eingeführt. Damit soll es ermöglicht werden, illegal besessene Waffen, Waffenteile und Munition straffrei bei den Behörden abzugeben.

Mit der Umsetzung der kürzlich geänderten Europäischen Feuerwaffenrichtlinie hat die aktuelle Änderung noch nichts zu tun. Dies wird eine Aufgabe der neuen Bundesregierung nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 sein.

Quelle: DSB




Klare Position des DSB

zum Änderungsvorschlag der Europäischen Kommission vom 18. November 2015 für die Europäische Feuerwaffenrichtlinie (91/477 EWG)

Der DSB bezieht Position zu den geplanten Änderungen an der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie. Geplante Änderungen sind unter anderem:

  • Zeitliche Begrenzung der WBK
  • medizinische Untersuchung für Erstanträge und Verlängerungen
  • Auflagen für verbeitung von schussunfähig gemachten Waffen

Mehr Informationen in dem Artikel des DSB
In diesem Beitrag gibt es auch Online Petitionen und Meinungsumfragen. Macht mit, nur so kann man gemeinsam was bewegen.




Schiessstandabnahmen – Einspruch SSV

WSB und DSB empfehlen, bei einer von der zuständigen Behörde angesetzten Regelüberprüfung unter Beteiligung eines Schießstandsachverständigen (SSV) umgehend zwar den Termin zu bestätigen, die Beteiligung eines SSV jedoch abzulehnen.

Eine entsprechende Vorlage für den Wiederspruch findet Ihr im Anhang des Artikels. Gemäß der aktuellen Waffenverordnung ist ein SSV nur erforderlich, wenn bedenken gegen eine ordnungsgemäße Schießstätte besteht, bzw. umfangreiche Umbauarbeiten durchgeführt wurden. Im Zweifelsfall kann die Behörde auf einen SSV bestehen.

Musteranschreiben – Einspruch SSV

Schreiben MinDir Hammel

Neuregelung für Überprüfung von Schießstätten DSB 05.01.2015